In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Kiel (Urteil v. 19.08.2015, Az. 13 O 130/15) war einmal mehr die Frage zu klären wie sich eine erhebliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit (hier 160 – 180 km/h) auf die Frage des Mitverschuldens auswirkt, wenn es etwa in Folge eines Fahrspurwechsels zu einer Kollision kommt. Immer wieder wird behauptet, dass […]

Seit 01.07.2014 besteht die Möglichkeit, Insolvenzverfahren in der Laufzeit abzukürzen. §300 Absatz 1 InsO gibt die Möglichkeit, das Verfahren auf 5 von 6 Jahren zu verkürzen, sofern die Verfahrenskosten beglichen sind. Eine weitere Abkürzung ist auf 3 Jahre möglich, sofern darüber hinaus 35% der Forderungen bezahlt werden.

Nach dem Urteil des OLG FFM muss der Bauträger einer Eigentumswohnung, die mit vertraglich zugesagtem „Skyline-Blick“ verkauft wurde, die Wohnung zurücknehmen, sofern er nach dem Verkauf auf dem Nachbargrundstück ein dreigeschossiges Gebäude errichtet und er damit dem Erwerber den Skyline-Blick verbaut. Das OLG hat hierin eine nachvertragliche Pflichtverletzung gesehen, die den Erwerber zum Rücktritt vom […]

Im Jahr 2015 sollte der BGH u. a. in den Verfahren mit den Aktenzeichen XI ZR 154/14 und XI ZR 180/15 über die Wirksamkeit von Darlehenswiderrufen entscheiden. Mit Spannung wurden die Entscheidungen des BGH erwartet. Eine Vielzahl von Juristen ging davon aus, dass Entscheidungen des BGH zugunsten der Darlehensnehmer gefällt werden. Zu einer höchstrichterlichen Entscheidung […]

BGH XI ZR 388/14 Der BGH hat entschieden, dass bei Kündigungen von Darlehensverträgen und der Berechnung des Vorfälligkeitsschadens der Bank, alle künftigen Sondertilgungsmöglichkeiten einzurechnen sind. Klauseln, die eine Berechnung ohne Berücksichtigung der Sondertilgung zugunsten der Bank zulassen, verstoßen gegen § 307 Absatz 1, S. 1, Absatz 2 Nr. 1 BGB und sind damit unwirksam. Tipp: […]

Dashcam-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrs-ordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Stuttgart am 18.05.2016 entschieden, dass es für grundsätzlich zulässig erachtet wird, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer „Dashcam“ aufgenommen hat. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten wie – vorliegend – […]

LG Landau bestätigt Rückabwicklung, Urteil vom 19.11.2015 Bei einer Vielzahl von Verfahren, in der es um die Rückabwicklung von Hausdarlehen geht, hat das Landgericht Landau in der Pfalz, die für den Bankkunden günstige Rechtsansicht unserer Kanzlei bestätigt, dass der Bankkunde auf alle geleisteten Zahlungen 5 % Zinsen über dem Basiszinsatz als Ersatz bei der Rückabwicklung […]

BGH Urteil vom 11.06.2015 VII ZR 216/14 Mit vorbezeichnetem Urteil des Bundesgerichtshofs hat dieser zu Schwarzgeldabreden weitere Rechtsregeln aufgestellt. Mit seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof bereits darauf verwiesen, dass jemand der ohne Rechnungen Tätigkeiten verrichtet, keinen Anspruch auf Zahlung gegenüber dem Auftraggeber geltend machen kann. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof in seiner neuesten Entscheidung geurteilt, […]